NUTZUNGSBEDINGUNGEN GÄSTE-WLAN
1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des WLAN- Zugangs der Hafenlust in der Hafenstrasse 52a in 59067 Hamm (nachfolgend: „Hafenlust„) durch die Gäste der Prostitutiunsstätte „Hafenlust“ (nachfolgend: „Nutzer“).
(2) Die Hafenlust stellt den Nutzern das WLAN zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die dem Nutzer bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die Hafenlust solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Zugang und Nutzung
(1) Die Hafenlust stellt den Nutzern in seiner Prostitutionsstätte einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs (nachfolgend auch: „Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Vor einer Nutzung des WLAN ist der Nutzer verpflichtet, sich für die Nutzung zu registrieren und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Dies erfolgt bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät über ein dort abrufbares Registrierungsformular.
(3) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Hafenlust. Ein Anspruch der Nutzer auf eine Zugangsvermittlung besteht nicht. Insbesondere gewährleistet die Hafenlust nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann und dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. Die Hafenlust gewährleistet auch keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und/oder bestimmte Mindestbandbreite. Die Hafenlust gewährleistet auch keine bestimmte Art und Weise des Zugangs.
(4) Die Hafenlust ist berechtigt, jederzeit den Zugang zum Hotspot ohne vorherige Ankündigung und ohne Angaben von Gründen zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. Die Hafenlust ist insbesondere berechtigt, den WLAN- Zugang nach 1 Stunde automatisch und/oder bei Inaktivität nach 10 Minuten zu trennen. Inaktivität liegt vor, wenn keine Kommunikation zwischen Endgerät und dem WLAN erfolgt. Eine Trennung des Internetzugangs nach 10 Minuten erfolgt ebenfalls, wenn die Internetverbindung nicht ordnungsgemäß (im WLAN Portal über den „Logout“-Button) beendet wird.
(5) Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Daher kann die Hafenlust nicht ausschließen, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Es obliegt daher alleine dem Nutzer, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere für sensible Daten eine entsprechende Sicherheitssoftware zu verwenden. Eine Haftung für daraus resultierende Schäden trifft die Hafenlust nur unter den in Nr. 7 genannten Voraussetzungen.
(6) Die Hafenlust ist nicht für die Virenfreiheit für die vom Nutzer aufgerufenen Seiten ver-antwortlich. Es obliegt daher allein dem Nutzer, die allgemein üblichen Sicher-heitsmaßnahmen durchzuführen, um das benutzte Gerät und die auf ihm enthal-tenen Daten und Dateien vor einer Beschädigung oder missbräuchlichen Nutzung durch Dritte oder einem Zugriff Dritter zu sichern (z.B. Firewall, Virenscanner).
3. Zugangsdaten
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Anmeldedaten, die er im Zusammenhang mit der Registrierung (insbesondere Nutzername, Passwort) angeben hat, geheim zu halten.
(2) Sofern der Nutzer von der Hafenlust Registrierungsdaten erhält, hat er sicher zu stellen, dass die Nutzung des Hotspots mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den konkreten Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Nutzer verpflichtet, dies der Hafenlust unverzüglich mitzuteilen.
4. Die Pflichten des Nutzers und verbotene Handlungen
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Informationen, die er im Rahmen des Zugangs und/oder der Nutzung des Dienstes zu seiner Person zur Verfügung stellt, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten. Er ist für Inhalte, die er über das Gäste-WLAN einstellt, verbreitet oder abruft selbst verantwortlich. Dabei sind dem Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und das Bewerben pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und/oder das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, an denen Rechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patentrechte) Dritter bestehen, insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung und/oder Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen sowie Beihilfehand-lungen hierzu.
Unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß sind dem Nutzer ferner folgende Handlungen untersagt:
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots vom Hammer Triebwerk;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte und/oder Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperli-che Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern und/oder zu unterstüt-zen;
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern und/oder personenbezogener Daten;
• das unbefugten Eindringen in fremde Datennetze;
• die Übertragung von ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) auf Rechner anderer Nutzer.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots von der Hafenlust zu beeinträchtigen, insbesondere das System unverhältnismäßig hoch zu belasten, beispielsweise durch die Übertragung von großen Datenmengen und/oder die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen.
(3) Der Nutzer ist ferner verpflichtet, seine Hardware auf die aktuellen Sicherheitspatches zu prüfen bzw. die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen an seinem System zu aktivieren sowie für weitere angemessene Sicherungsmittel (z.B. Firewall, Virenschutz etc.) zu sorgen. Der Nutzer haftet für Schaden aus einer Verletzung dieser Sicherungspflichten. Die Hafenlust behält sich vor, Anschlüsse vom Netz zu trennen, falls die angeschlossenen Geräte den störungsfreien Betrieb des Unternehmensnetzes gefährden.
5. Sperrung des Zugangs durch die Hafenlust
Die Hafenlust, ist berechtigt, den Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder Anhaltspunkte bestehen, dass er hiergegen verstoßen wird.
6. Haftungsfreistellung
(1) Die Hafenlust hat das Gäste-WLAN mit technisch, organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen auf dem aktuellen Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung abgesichert (WPA2-Verschlüsselung). Die Hafenlust trägt ausdrücklich keine Haftung dafür, dass ein Dritter die über das WLAN übertragenen Daten des Nutzers zur Kenntnis nimmt, mitspeichert oder modifiziert. Auch übernimmt die Hafenlust keine Haftung für den Verlust von Daten.
(2)Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.
(3) Der Nutzer stellt die Hafenlust und die Erfüllungsgehilfen von der Hafenlust von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Hafenlust wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Design- und/oder Patentrechte) und/oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Hafenlust und deren Erfüllungsgehilfen für die notwendige Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).
(4) Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß nach Nr. 6 (3) droht, besteht die Pflicht die Hafenlust unverzüglich zu informieren. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Nr. 6 (3) unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und der Hafenlust die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, der Hafenlust den Schaden zu ersetzen, der aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung nach Nr. 6 (4) entsteht.
7. Haftungsbeschränkungen
(1) Die Hafenlust haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen für alle verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit haftet die Hafenlust nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen trifft die Hafenlust keine Haftung. Die Hafenlust haftet in diesem Zusammenhang insbesondere nicht für Schäden an der Hard- oder Software sowie für Schäden wegen des Verlustes von Daten des Nutzers.
(3) Soweit die Haftung der Hafenlust nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen der Hafenlust.
8. Datenschutz
(1) Um die Leistungen des Hotspots für den Nutzer zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. Mit Anmeldung erklärt sich der Nutzer daher damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten (insbesondere E- Mail-Adresse und Name), sowie die Mac-Adresse seines Endgerätes für die Dauer von 7 Tagen gespeichert werden.
(2) Darüber hinaus werden die angegebenen Daten nur gespeichert und zu Werbezwecken genutzt, wenn dies durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist, gesetzlich angeordnet ist und/oder der Nutzer hierzu seine ausdrücklichen Einwilligungen im Einklang mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegeben hat. In diesem Fall wird die Hafenlust den Nutzer vor Erteilung der Einwilligung darauf hinweisen, dass er diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Die Nutzung des Hotspots durch den Nutzer ist unabhängig davon, ob er eine solche Einwilligung erteilt.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.